Wenn der letzte Halbsatz der "Extremismus-Expertin" stimmt, dann kann man wohl sagen: Die AfD wirkt. Letztendlich hat der Fragesteller aber mit seiner Frage die aktuelle Situation auf den Punkt gebracht. Einzig das Wort "scheinbar" ist - in seiner wahren Bedeutung - fehl am Platze. Komisch, dass sich Leute über 21% wundern und Verbote fordern oder zumindest den VS auf die AfD ansetzen. Das scheint einfacher zu sein, als mal etwas am wahren Problem zu ändern: Die vielen politischen Alleinstellungsmerkmale.HNA | Extremismus-Expertin über AfD: „Keine normale Partei“ hat geschrieben:
Was ist mit anderen Themen, die die AfD aufgreift? Herr Schenk [AfD-Landtagsabgeordneter] war zum Beispiel ein lauter Kritiker der Corona-Maßnahmen, hat sie teils bewusst missachtet. Die Maßnahmen wurden irgendwann von immer breiteren Teilen der Bevölkerung kritisiert, die dann eine Meinung hatten, die in der Politik scheinbar nur die AfD vertreten hat.
Im Rückblick kann man sagen, dass viele Maßnahmen wohl überzogen waren – es ging aber um Vorsichtsmaßnahmen und man hatte keinerlei Erfahrung mit einer Pandemie. Dass man zum Beispiel in Bayern zeitweise auf Parkbänken nicht mal allein ein Buch lesen durfte, hielt ich schon damals für überzogen und auf lange Sicht hat dies Tendenzen, sich vom Staat innerlich abzuwenden, verstärkt. Die AfD hat das aufgenommen und sich an die Spitze der Staatskritiker gestellt. Es gibt aber keine eindimensionalen Erklärungen, wenn man die politischen Entscheidungen der Pandemiezeit bewerten will – wobei ich mir sicher bin, dass künftige Regierungen mit Grundrechtseinschränkungen vorsichtiger sein werden.
- Corona wurde ja schon genannt. Die halbherzigen Vorstöße einiger mutiger Einzelkämpfer wie Kubicki ändern nichts daran, dass allein die AfD offen gegen den Irrsinn opponierte.
- Dann ist seit Jahren bekannt, dass die EU ein undemokratischer Moloch ist, der wie eine Krake in die demokratische Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift. Wer das kritisiert, bleibt ebenso allein bei der AfD hängen. Und das, obwohl der Brexit eigentlich mehr als ein Warnschuss gewesen sein müsste, um die EU zu verschlanken.
- Auch wer sich weiterhin eine sichere Energieversorgung gestützt auf Gas wünscht, was politisch eindeutig der richtige Weg wäre, findet bei keiner sonstigen Partei Widerhall. Einzige Ausnahme könnte Wagenknechts künftige Partei sein, wobei man wohl einen ganz schönen Schatten haben muss, diese Partei zu wählen.
- Nicht zuletzt ist als Alleinstellungsmerkmal natürlich das Problem der Migration zu nennen. Das nennen AfD-Wähler ja auch regelmäßig als das entscheidende Thema.
Da die AfD sich aber natürlich auch selbst im Wege steht und sich klar in die falsche Richtung bewegt, kann man das politische Loch schon kommen sehen. Denn wenn sie statt moderner Migrationspolitik lieber die deutsche Geschichte relativiert, wenn sie statt EU-Reformen vom Dexit schwadroniert, wenn sie statt liberaler Wirtschaftspolitik linke Versorgungsmentalität predigt, wenn sie Putin nachhängt statt ihn zu bekämpfen, damit von Russland wieder abgenommen werden kann, schreckt das zu viele Wähler ab, um den Aufwärtstrend zu verstetigen.
Welche politische Kraft wird in die Lücke springen? Die FDP böte sich wie in AUT an, hängt aber am Tropf Lindners, der das nicht will. Die Union? Bleibt Merkel-geschädigt. Neue Parteien wie Bündnis Deutschland? Zu klein und zu unbekannt. Und so bleibt meine These, dass sich auf absehbarer Zeit der Knoten nicht lösen wird.
